Guido Wolf sieht „Busverkehr als Rückgrat des ÖPNV“

In seinem Referat ging Wolf speziell auf Themen ein, die den Busunternehmern sowie den Vertretern der Verkehrsverbünde und Landratsämtern auf den Nägeln brennen, und machte seine Positionen deutlich. Dabei kritisierte Wolf die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung, die seiner Meinung nach sowohl beim Straßenneubau, als auch bei Straßen- und Brückensanierungen zu wenig investiere und damit der wirtschaftlichen Entwicklung im Land schade. „Der Investitionsstau muss gelöst werden, denn eine funktionierende Infrastruktur ist entscheidend für eine positive Entwicklung. 

Auf offene Ohren bei den RBO-Unternehmern stieß Guido Wolfs Statement zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Insbesondere der Busverkehr wird als Rückgrat des ÖPNV gebraucht und garantiert Mobilität außerhalb der Ballungszentren.“ Die gerade noch abgewendete Finanzierungsreform, die die mittelständischen Unternehmen schwäche, ist in seinen Augen jedoch der falsche Weg. Dass sich bei der Finanzierung etwas ändern muss machte die anschließende Diskussion deutlich. Einer der Knackpunkte: Der Kostenanteil für die Schülermonatskarten, den das Land übernimmt, wird seit 2006 nicht mehr dynamisiert, was faktisch zu einer Senkung geführt hat.

Die zukünftige Finanzierung des Nahverkehrs den EU-Vorgaben anzupassen, ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Regierung. Die anwesenden Verkehrsunternehmen, Verbünde und Landkreise waren einer Meinung, dass eine Kommunalisierung des Busverkehrs und ein noch stärkerer staatlicher Eingriff in das System wesentliche Nachteile hätten. Wichtig war ihnen allen auch die Botschaft an Guido Wolf, dass das bisherige System, mit der Gestaltungsverantwortung bei den Verkehrsunternehmen nicht verändert werden darf.

„Ich sage Ihnen zu, dass wir eine Reform miteinander entwickeln und zwar zeitnah“, versprach Guido Wolf im Falle eines Wahlsiegs. „Für uns war es ein sehr ermutigender Austausch“, fasste RBO-Geschäftsführer Bernd Grabherr den Besuch von CDU-Kandidat Guido Wolf zusammen. Ähnlich konstruktiv verlief der Austausch mit dem Ravensburger Landrat Harald Sievers. Zur bevorstehenden Reform vertrat Sievers die Meinung, dass „der Staat grundsätzlich zurückhaltend sein sollte, wenn es Privatunternehmen gebe, die die Aufgaben erfüllen.“

Der Rechtsanwalt Till Martin aus der Osnabrücker Kanzlei Roling referierte zur aktuellen Rechtsprechung zum Personenbeförderungsgesetz und Vergaberecht und verwies auf Chancen und Risiken aus Unternehmersicht. „Uns ist es wichtig, dass wir gemeinsam nach Lösungen schauen, egal, was der Gesetzgeber vorgibt“, betonte Philipp Reinhalter, neben Grabherr zweiter RBO-Geschäftsführer zum Abschluss der Gesprächsrunde.

In seinem Beitrag „Flucht und Fluchtursache – warum so viele Menschen zu uns kommen“, zog Christoph Plate, stellvertretender Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, die Tagungsteilnehmer in den Bann. Anhand von Syrien, Afghanistan, Somalia, Gambia und Eritrea zeichnete der ehemalige Afrikakorrespondent des Spiegels die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Herkunftsländern auf. Seiner Meinung nach hätte die Politik die Regionen zu lange aus dem Blick gelassen und nicht vorausschauend gehandelt. Die Armut in den Ländern mit Geld zu bekämpfen, bringe nichts. „Bevor man Geld in diese Länder steckt, sollte man politischen Druck ausüben“, sagte Christoph Plate.

Ermutiger und Überlebenskünstler lautet die selbstgewählte Berufsbezeichnung von Johannes Warth, der bei seinen „Sieben Schritten zum Erfolg“ sein Publikum zum Abschluss der zweitägigen Tagung zum Schmunzeln, aber auch zum Nachdenken anregte.

RBO Regionalverkehr Bodensee-Oberschwaben GmbH
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