Fahrgastrechte neu geregelt

Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass sich Busreisende mit Beschwerden offiziell an das Eisenbahnbundesamt (EBA) wenden können. BUSMAGAZIN fasst zusammen, was Busreiseveranstalter in diesem Zusammenhang wissen sollten.

Das Eisenbahnbundesamt ist seit Mitte letzten Jahres Anlaufstelle für Busreisende, wenn diese der Auffassung sind, dass ihre gesetzlich garantierten Fahrgastrechte nicht beachtet worden sind und die Beschwerde beim Beförderer erfolglos verlief. Das EBA wurde mit dem Inkrafttreten des "EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes" (27 . JuIi 2013) mit dieser Aufgabe betraut. Darüber hinaus gibt es mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) seit kurzem eine weiter wichtige Adresse, denn die Bundesregierung hat diese Organisation als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt.
Die söp steht den Verbrauchern somit nicht nur für Schlichtungen im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung, sondern künftig auch als anerkannte Anlaufstelle im Fernbuslinienverkehr. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle.

Fahrgäste können sich nun bei Streitigkeiten wegen der Verletzung ihrer bestehenden Rechte, etwa bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt, sowie bei Streitigkeiten wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gepäck an die söp wenden und dort ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren anstrengen. Voraussetzung für eine Schlichtung ist, das sich der Fahrgast mit seinen Ansprüchen bereits ohne Erfolg an das Verkehrsunternehmen gewandt hatte. Die söp (www.soep-online.de) prüft dann die Beschwerden und erarbeitet einen Schlichtungsvorschlag für eine einvemehmliche Streitbeilegung.

Für den Fahrgast ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Er trägt lediglich seine eigenen Kosten zum Beispiel für Porto und Kopien oder gegebenenfalls Anwaltskosten. Die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sind seit dem 1. März 2013 in einer EU-Verordnung (EU Nr. 181/2011) geregelt. Sie betreffen im Wesentlichen den Fernbuslinienverkehr (Strecken von 250 km und mehr) und gelten für den Verkehrsunternehmer unmittelbar. Das deutsche Begleitgesetz ist am 27. Juli 2013 in Kraft getreten. Die söp schlichtet in den Bereichen Bus-, Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr, sofern sich die Unternehmen am Schlichtungsverfahren der söP beteiligen. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Verkehrsunternehmen Mitglied im Trägerverein der söp ist. 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kunden,

wie Sie im Artikel aus dem BusMagazin 02/2014 entnehmen können, ist die söp (Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr) und das EBA (Eisenbahn-Bundesamt) als außergerichtliche Schlichtungsstelle und Kontrollinstitut betreffend der Fahrgastrechte zuständig.

Falls Sie Fragen, Vorkommnisse oder Anregungen betreffend unserer Beförderungsleistung haben, bitten wir Sie möglichst sofort mit uns in Kontakt zu treten, dass wir uns als kompetenter Beförderungsdienstleister zeitnahe um Ihr Anliegen kümmern können. Sie können uns gerne telefonisch, schriftlich per Mail oder Post erreichen gerne auch über unser Kontaktformular.

Ihre Fahrgastrechte im Buslinienverkehr unter 250 km